Velamed Online-Shop

  Allgemeine Geschäftsbedingungen
  Terms for Delivery

 Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Der Bestellung und allen sich daraus ergebenden rechtlichen Beziehungen zwischen dem Besteller und Velamed liegen ausschließlich diese AGB zugrunde. Entgegen stehende oder abweichende Bedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

2. Vertragsschluss
Die Online-Bestellung bei Velamed gilt als Angebot im Rechtssinne. Ein rechtlich bindender Kaufvertrag kommt nur zustande, wenn Velamed innerhalb von 7 Tagen liefert. Oder die Bestellung schriftlich bestätigt. Sämtliche Preisangaben verstehen sich netto zuzüglich der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer. Offensichtliche Schreibfehler oder Irrtümer stellen keine Vertragsbindung für Velamed dar. Generell ist Velamed bei fehlerhafter Preisauszeichnung ungeachtet eines Anfechtungsrechts berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten.
Preisänderungen bleiben vorbehalten.

3. Konstruktionsänderungen
Leider können insbesondere herstellerbedingte Änderungen technischer und gestaltbedingter Art nicht immer ausgeschlossen werden. Diese bleiben vorbehalten, als sie die Leistungsfähigkeit der Produkte nicht beeinträchtigen.

4. Lieferbedingungen, Preise, Gefahrenübergang
Angegebene Lieferzeiten und Verfügbarkeiten beruhen auf den Angaben der Lieferanten und beziehen sich ausschließlich auf Werktage (montags - freitags). Sie sind unverbindlich und begründen keine Rechtsansprüche des Bestellers.
Die Lieferungen erfolgen auf Kosten des Bestellers.
Sollte Velamed nach Abschluss des Kaufvertrages durch Lieferanten über vom Online-Katalog abweichende Lieferzeiten informiert werden, wird Velamed den Besteller hiervon umgehend in Kenntnis setzen. Der Besteller kann entweder an der Lieferung festhalten und den Auftrag mit den geänderten Lieferzeiten bestätigen oder vom Vertrag zurück treten. Übt der Besteller sein Wahlrecht nicht innerhalb von zehn Tagen nach Zugang der Mitteilung über die Änderung der Lieferzeiten aus, steht Velamed das Recht zu, vom Vertrag zurück zu treten oder die Lieferung einer nach Art und Güte vergleichbaren Ware zum gleichen Preis zu leisten. Entsprechendes gilt für den Fall der sich nachträglich erweisenden Nichtverfügbarkeit einer im Online-Katalog angebotenen Ware.
Der Lieferschein geht mit der Ware zu. Rechnungen werden per Telefax, auf dem Postwege oder in elektronischer Versendungsform zugestellt.
Velamed versendet die im Online-Shop bestellten Waren nur gegen Vorkasse (per Überweisung oder Bankeinzug). Sobald der Rechnungseingang verbucht ist, wird die Lieferung unverzüglich versendet. Die Gefahr geht mit Übergabe der Lieferung an den Transporteur auf den Besteller über. Die Kosten für den internationalen Zahlungsverkehr trägt der Käufer. Bei Vorkasse gewährt Velamed 2% Skonto.

5. Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, die Velamed aus der gesamten Geschäftsverbindung mit dem Besteller zustehen, behält sich Velamed das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

6. Gewährleistung
Velamed haftet für gelieferte Ware ausschließlich im gesetzlichen Rahmen. Offensichtliche Mängel hat der Besteller zur Erhaltung der Gewährleistungsrechte innerhalb einer Ausschlussfrist von sieben Tagen ab Erhalt der Ware anzuzeigen. Erkannte Mängel hat der Besteller innerhalb von sieben Tagen seit Kenntnis anzuzeigen.
Im Falle eines Transportschadens, ist dieser unmittelbar gegenüber dem Spediteur anzuzeigen und Velamed innerhalb von drei Tagen hiervon zu unterrichten.
Im Gewährleistungsfall bessert Velamed nach eigener Wahl nach oder tauscht die gelieferte Ware gegen fehlerfreie Ware um oder erteilt dem Kunden gegen Rücknahme der fehlerhaften Ware eine Gutschrift.
Der Besteller kann im Falle eines berechtigten Mangels den Kaufpreis angemessen mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen.
Der Besteller ist vor Ausübung von Gewährleistungsrechten verpflichtet, sich per e-mail an service@velamed.com mit dem Velamed-Kundenservice in Verbindung zu setzen.

7. Rückgaberecht
Bestellte und gelieferte Ware kann innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt in der unbeschädigten Originalverpackung zurückgegeben werden. Ausgeschlossen sind Sterilprodukte, Verbrauchsmaterial (z.B. Reinigungspaste, Elektroden), personalisierte Produkte sowie individuelle Anfertigungen und Sonderanfertigungen sowie Produkte, deren Rücknahme schon in der Produktbeschreibung ausgeschlossen ist sowie Auslaufprodukte, die bei Lieferung entsprechend gekennzeichnet sind. Die Rückgabe muss für Velamed kostenfrei an die Geschäftsadresse erfolgen. Die Gefahr geht in diesem Falle erst bei Übergabe der Sendung durch den Transporteur an der Geschäftsadresse von Velamed an diese über. Velamed behält sich vor, etwaige Rücknahmekosten seitens der Hersteller weiter zu belasten.

8. Haftung
Außer in den Fällen zugesicherter Eigenschaften, im Rahmen der §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz sowie im Falle höherer Gewalt haftet Velamed für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle leichter fahrlässiger Verletzungen einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung auf den vertragstypischen Schaden bis maximal zur Höhe des Kaufpreises der bestellten Ware begrenzt.

Gerät Velamed aus Gründen, die sie zu vertreten hat, in Lieferverzug, hat der Besteller diese schriftlich in Verzug zu setzen. Setzt der Besteller Velamed, nachdem sich diese bereits in Verzug befindet, eine angemessen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist der Besteller nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Höhe des vorhersehbaren Schadens steht dem Besteller in einem solchen Falle nur zu, falls der Verzug auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder einer wesentlichen Pflichtverletzung beruht. Die Schadensersatzhaftung ist auf maximal 50% des eingetretenen Schadens begrenzt. Die Haftungsbegrenzung ist ausgeschlossen bei Vorliegen eines kaufmännischen Fixgeschäftes sowie beim Wegfall des Interesses an der Vertragserfüllung seitens des Bestellers.

9. Datenschutz
Velamed ist berechtigt, personenbezogene Daten des Bestellers zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung und Änderung des Vertragsverhältnisses mit dem Besteller erforderlich sind. Die Daten werden entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen aufbewahrt und geschützt. Eine Weiterveräußerung von Daten erfolgt nicht.
Der Besteller stimmt der Weitergabe seiner vertragsbezogenen Daten zur Bestellabwicklung an die mit Velamed zusammenarbeitenden Unternehmen zu.
Velamed ist berechtigt, die aufgenommen Bestelldaten zum Zwecke der internen Marktforschung, Produkt- und Leistungsverbesserung oder zu eigenen Marketingzwecken zu verarbeiten. Der Besteller kann diese Nutzung jederzeit widerrufen.

10. Rechtswahl, Gerichtsstand
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Köln. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.
Vereinbarungen zwischen den Parteien bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Abreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch beide Parteien.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Köln.
Sollten eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder nichtig sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder nichtigen Vorschrift tritt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende gesetzliche Regelung, es sei denn die Parteien vereinbaren in rechtlich wirksamer Weise etwas anderes. Entsprechendes gilt für eine Regelungslücke.

 Terms for Delivery

General terms and conditions of trade

1. Implication of the general terms and conditions of trade
The legal basis for any order or any legal relationship resulting from that are these terms for delivery. All other terms are not part of the contract even though they have not been objected explicitly.

2. Completion of contract
The online order at Velamed is an offer on legal ground. A binding contract is only accomplished if Velamed delivers within 7 days or if Velamed confirms the order in written form. All prices are net prices, official taxes excluded. Obvious misspellings or errors are no ground for a binding contract for Velamed. Velamed is entitled to withdraw from the contract if the pricing has been mistaken irrespective of any rescission.
Prices are subject to changes without notice.

3. Changes in construction
Unfortunately changes caused by the manufacturer due to technical or formal requirements cannot always be excluded. These are accepted under reserve if they don't affect the productivity or performance of the product.

4. Terms of delivery, prices and transfer of perils
The declared times of delivery and availabilities depend on the manufacturers' statements and refer exclusively to working days (Monday-Friday). They are non-binding and don't justify any legal title.
The delivery will be effected at the expense of the purchaser.
If after signing the contract the manufacturer informs Velamed about aberrant delivery times Velamed will immediately inform the purchaser. The purchaser can either adhere to the contract and confirm the change of conditions or he can cancel the purchase. If the purchaser does not react within 10 days Velamed has the right to either resign from the contract or deliver a similar product in type and quality for the same price.
The same procedure is valid in case of non-availability of a product after signing the contract.
The confirmation of delivery is sent with the delivery of the order. Invoices can be conveyed per mail, telefax or electronically per e-mail.
The transfer of perils is implemented in the moment of delivery to the haulier and thus to the purchaser.
On receipt of an order Velamed will send a proforma invoice by email. Orders will only be carried out against prepayment and after payment of the total amount invoiced. The customer has to bear all costs for international banking. Velamed grants 2% discount on prepayment.

5. Retention of title
Until the total fulfilment of all outstanding debts Velamed reserves the right of property on the delivery.

6. Warranty
Velamed is liable for delivered goods only within the legal maximum limit. In order to exert his right of warranty, the purchaser has to claim obvious defects within seven days after receipt of goods. In case of damage in transit, charges have to be pressed immediately to the haulier and to Velamed within 3 days. In case of warranty Velamed will repair or exchange the product against a faultless one. Or Velamed can exchange the goods against a credit note. In case of a justified defect the purchaser has the right to reduce the price or resign from the contract. Further claims are excluded. In case of warranty the purchaser is obliged to contact Velamed service under service@velamed.com via e-mail.

7. Return of sale
Ordered and delivered goods can be returned in the undamaged original package within 14 days. Excluded are sterile products, expendable items (i.e. electrodes or cleaning paste), personalized products as well as individual or custom-made makings or products where return has been excluded beforehand in the product description. Also excluded are expiring products if labeled as such. The products have to be delivered at the purchaser's expense to Velamed Medizintechnik GmbH.
The transfer of perils is implemented in the moment of delivery to the haulier and thus to Velamed. Velamed reserves the right to charge any costs of return claimed by the manufacturer to the purchaser.

8. Liability
Except for cases of promised qualities (within the framework of the existing product liability law §1,4) and in cases of damage due to force majeure, Velamed is liable in cases of intent and gross negligence. In case of minor breaches of primary obligations the liability for the typical damage is limited to the amount of the purchasing price of the order.

If Velamed is responsible for delayed delivery, the purchaser has to claim this in written form. The purchaser can resign from the contract if he has set a final deadline for Velamed and Velamed has not fulfilled the contract by then.

Compensation in the case of non-fulfilment of the contract of the predictable amount can only be entitled to the purchaser in case of intent, gross negligence or other severe breaches of duty. The liability of compensation is limited to maximum 50% of the actual damage. The limitation of liability is excluded in case of a fixed bargain as well as the purchaser's loss of interest in the deal.

9. Protection of privacy
Velamed is entitled to collect, store and use personal data of the purchaser if it is required to set up and transact the business respective the contract with the purchaser. The personal data is saved and protected according to the provisions of the law. There will be no sale or disposal of the data to a third party. The purchaser agrees to the passing on of his personal data to Velamed in order to implement the transaction. Velamed is entitled to use the collected data for internal market research and product development and also for the joint manufacturers as well as for marketing purposes. The purchaser can cancel his approval at any time.

10. Place of jurisdiction
Place of completion for delivery and payment is Cologne, Germany. Only German law is applicable. Exclusion of UN-Convention of Contracts for the International Sale of Goods (CISG). Agreements between the parties have to be in written form in order to be efficient. Verbal agreements need to be confirmed in written form by both parties. Exclusive place of jurisdiction is Cologne, Germany.
In case one or more of the in these General terms and conditions of trade mentioned regulations are void or inefficient, all other regulations stay valid still. In place of the void regulation the actual legal requirements become valid unless the parties legally settle different agreements. The same applies to gaps in these regulations.